Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der VENNEKEL + PARTNER GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") mit ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Mit der Bestellung einer Leistung erklärt der Auftraggeber verbindlich, die bestellte Leistung beauftragen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungsausführung.

§ 3 Leistungsumfang und Ausführung

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder dem zugrunde liegenden Angebot.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

(3) Geringfügige, dem Auftraggeber zumutbare Abweichungen in Material, Farbe, Maßen und Konstruktion bleiben vorbehalten, sofern sie technisch oder produktionsbedingt sind.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Druckvorlagen rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen. Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Zulieferungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.

(4) Bei Aufträgen mit einem Auftragsvolumen über 5.000 € netto ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % des Auftragswerts zu verlangen.

(5) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Liefer- und Ausführungsfristen

(1) Liefer- und Ausführungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Lieferengpässe) verlängern die Liefer- und Ausführungsfristen entsprechend.

(3) Verzögerungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder unzureichender Mitwirkung führen zu einer entsprechenden Anpassung der vereinbarten Termine.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber hat die Leistung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb angemessener Frist schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB).

(2) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe oder, bei abnahmebedürftigen Leistungen, ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(5) Bei Außenanwendungen sind produktions- und materialbedingte Witterungs- und UV-Einflüsse von der Gewährleistung ausgenommen, sofern sie über die übliche Lebensdauer der eingesetzten Materialien hinausgehen.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Vom Auftragnehmer erstellte Entwürfe, Zeichnungen, Grafiken und sonstige Werke unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftraggeber erwirbt mit Zahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck.

(2) Eine über den vereinbarten Verwendungszweck hinausgehende Nutzung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

(3) Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm bereitgestellten Vorlagen, Logos und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten frei.

(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, ausgeführte Arbeiten zu Referenzzwecken auf seiner Website, in Druckmaterialien und in sozialen Medien zu zeigen, sofern keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Auftraggebers entgegenstehen.

§ 10 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Krefeld, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.